Das Einwegkunststofffondsgesetz – 
Pflichten für Hersteller und Vertreiber
 

Das Gesetz betrifft eine Vielzahl von Einwegkunststoffprodukten. Hier ist eine Liste der betroffenen Produkte:

1. Lebensmittelbehälter, das heißt Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die
   a) dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht,
   b) in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und
   c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können.
   
   Keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt.
    
2. aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt, der
   a) dazu bestimmt ist, unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden, und
   b) keiner weiteren Zubereitung bedarf;
    
3. Getränkebehälter mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, das heißt, Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie bepfandete und nicht bepfandete Getränkeflaschen und Verbundgetränkeverpackungen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel; keine Getränkebehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff;
    
4. Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel;
    
5. Leichte Kunststofftragetaschen, das heißt, Kunststofftragetaschen, mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern mit oder ohne Tragegriff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden;
    
6. Feuchttücher, das heißt, getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
    
7. Luftballons; ausgenommen sind Luftballons für industrielle oder gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden;
    
8. Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vorgesehen sind.

Feuerwerkskörper im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Sprengstoffgesetzes sind ab 01.01.2026 in der Liste der Einwegkunststoffprodukte (Anlage 1 EWKFondsG) zu finden.
 

Müllbeutel sowie Frühstücks- oder Frischhaltebeutel sind keine „Tragetaschen“ im Sinne von Nr. 5 der Anlage 1 zum EWKFondsG und fallen nicht in den Anwendungsbereich des EWKFondsG